OLG Karlsruhe zur vorübergehenden Sperrung eines Facebook-Accounts

Im vorliegenden Fall wandte sich ein Facebooknutzer gegen die 30-tägige Sperrung seines Accounts und gegen die Löschung eines von ihm verfassten Beitrags auf dem sozialen Netzwerk. Er hatte in mindestens 100 Fällen unter verschiedenen Postings folgenden Satz kommentiert: „Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die sofortige Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen. Der Kommentar ist als Hassrede einzustufen und verstößt damit gegen Facebooks Gemeinschaftsstandards.