DPMA Schiedsstelle, Einigungsvorschlag vom 9. März 2023 - Arb.Erf. 20/21
Leitsätze:
1. Der Erfindungswert einer Eigennutzung einer Diensterfindung wird durch fiktive Nachbildung der marktüblichen Lizenzgebühren...
>> weiterlesen...LG München, 17.05.23 - 7 O 2693/22
1. Leiztsatz:
"Zur Überzeugung der Kammer liegt eine inländische Verletzungshandlung weitergehend auch dann vor, wenn zwar der letzte Verfahrensschritt außerhalb Deutschlands erzielt wird,...
>> weiterlesen...Das Förderprogramm „Ideas Powered for business“ (KMU-Fonds) der EU wird gewährt in Form von GUTSCHEINEN („Voucher“), mit denen Tätigkeiten im Zusammenhang mit geistigem Eigentum (Vorabdiagnose von Rechten des...
>> weiterlesen...Ab 01.09.24 ist Rumänien Teil des Gebiets europäischer Patente mit einheitlicher Wirkung. Die Familie der Mitglieder des neuen Einheitspatentsystems wächst.
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>> weiterlesen...Das Programm "GO-Bio" wurde wieder neu aufgelegt. Informationen finden sich hier.
Unterstützt werden seit 2005 gründungswillige Forschungsteams im Bereich der Biotechnologie.
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>> weiterlesen...19.03.2024
Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
Die bekannte und viel genutzte WIPANO-Förderung geht in eine nächste Runde. In der neuen Förderperiode bis 2027 wurde das Antragsprozedere weiter vereinfacht. Gefördert werden:
Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen sowie...
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