Vollumfänglich vulgär bezeichnete Sexualpraktiken sind als Markenbezeichnungen nach § 8 II Nr.5 MarkenG nicht schutzfähig. Gegen die Wort- und Bildmarke "Headfuck" wurde am 30.03.2011 beim Deutschen Patent- und Markenamt...

1. Die Bezeichnung "byebye" hat eine schwache, aber ausreichende Kennzeichnungskraft für die Reisebranche. 2. Ein Antrag auf Löschung kommt nicht in Betracht, wenn durch deren Halten keine unlautere Behandlung eines Wettbewerbers...

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat gegen die Eintragung der Marke „fluege.de“ entschieden. Danach kann die Domain “fluege.de” nicht als Gemeinschaftswortmarke für Werbung, Transportwesen, Veranstaltung von Reisen...

Die in Deutschland ansässige Beklagte, ein Speditionsunternehmen, sollte gefälschte Parfümprodukte, die mit einer Marke des von der Klägerin repräsentierten Unternehmens gekennzeichnet gewesen sind im Rahmen eines durchgehenden...

1. Einem Vereinsnamen fehlt dann die erforderliche Unterscheidungskraft, wenn dieser nicht mehr ist als ein Hinweis auf die Mitgliedschaft in diesem Verein oder Veranstaltungen des Vereins. 2. Für die Beurteilung der Unterscheidungskraft ist auf...

…der angesprochene Verbraucher aufgrund des Vertriebssystems des Markeninhabers (hier: FLEUROP) und des Firmenschlagwortes des Werbenden (hier: Blumenbutler) von einer Verbindung zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber ausgehen...

Den Knopf im Ohr darf jeder nutzen.   Anmeldung der Marke Knopf im Ohr Das weltbekannte Traditionsunternehmen Steiff (Margarete Steiff GmbH), dass vor allem älteren Generationen für die berühmten Teddybären bekannt ist...

Gegen die beim DPMA eingetragene Wort-/Bildmarke „Hl. Hildegard“ wurde die Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse gemäß den  §§ 54, 50 I MarkenG i. V. m. § 8 II Nr. 5, 9 MarkenG...

von RA Tilo Dinter, LL.M. oec.int. Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden“ Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so...

Der Buchstabe "M" ist als Marke für Sportwagen unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat die Anmeldung des Wortzeichens "M" als Markenbezeichnung für Waren...