Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen nach § 4 Nr.7 UWG sein.
Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte...
>> weiterlesen...Die Werbung in einer Postenbörse mit sog. durchgestrichenen "Statt"-Preisen ist irreführend, wenn sie mehrdeutig ist, weil nicht nachvollzogen werden kann, wie diese vergleichenden Preise zustande gekommen sind. Die unterschiedlichen...
>> weiterlesen...Die Warnung vor einem möglichen SCHUFA-Eintrag ist nicht zu beanstanden, wenn nicht impliziert wird, dass der Gläubiger in einem vertraglichen Verhältnis zur Schufa-Holding AG stehen und einen solchen Eintrag eigenhändig erwirken...
>> weiterlesen...05.09.2024
Wettbewerbrecht - OLG Frankfurt a. M.: Schreiben der Verbraucherzentrale keine zwangsläufige Drohung
Die Ankündigung einer Verbraucherzentrale gegenüber eines Inkassounternehmens, dass Forderungen von Betreibern von Abo-Fallen einholt, dessen Geldinstitut über die Sachlage in Kenntnis zu setzen, ist keine widerrechtliche Drohung....
>> weiterlesen...Der Betreiber eines Internetforums für Onlinespielen, auf dem den Nutzern der Handel mit virtuellen Gütern, insbesondere Spielgold, angeboten wird, kann als Täter eines Wettbewerbsverstoßes in Haftung genommen werden.
Die...
>> weiterlesen...Die richtige und vollständige Information die sich aus der Zutatenliste eines Produkts entnehmen lässt, schließt eine Irreführung des Verbrauchers aus, selbst wenn der Packungsaufdruck ungenau formuliert ist.
Die...
>> weiterlesen...Weihnachtstassen, Becher, Grablichter, Christbaumkugeln, Schneemannfiguren dürfen an Sonn- und Feiertagen von einem in Niedersachsen gelegenen Gartencenter nicht verkauft werden, weil sie kein Zubehör zu Blumen und Pflanzen sind.
Der Beklagte,...
>> weiterlesen...1. Die zusätzliche Angabe "Zulassung am OLG, LG, AG Bremen" im Impressum eines Rechtsanwalts ist eine irreführende Werbung, weil damit der falsche Eindruck erweckt wird, dass der Rechtsanwalt gegenüber anderen Anwälten an...
>> weiterlesen...Die Werbung eines Edemetall-Ankäufers mit kostenloser Schätzung ist keine unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten.
Die Klägerin macht mit der Klage die vorprozessualen Abmahnkosten geltend, die ihr entstanden...
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