Da die Verträge zwischen Facebook und seinen Nutzern erbrechtlich genau so zu werten sind wie jeder andere Vertrag einer verstorbenen Person, muss Facebook die Zugangsdaten an die Eltern einer verstorbenen Minderjährigen herausgeben.

Unter Ausschluss der für die Lebensführung notwendigen Bereiche, darf Straftätern ein Verbot der Internetnutzung als Bewährungsauflage auferlegt werden.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber private Einträge des Arbeitnehmers in Terminkalender wie Outlook oder Lotus Notes nicht lesen, wie das Landesarbeitsgericht in Mainz jüngst urteilte.

Verfügt ein Onlineshop nicht über den angepriesenen Warenvorrat, muss er seine potentiellen Kunden auf den nicht vorrätigen Warenbestand hinweisen.

Auch ohne die Einwilligung des Rechteinhabers dürfen Universitäten die Bücher in ihrem Bestand einscannen, den Studenten so zugänglich machen und ihnen darüber hinaus den Ausdruck bzw.

Das Bundessozialgericht hat festgestellt, dass der automatisierte Datenabgleich zwischen Jobcenter und Finanzamt zulässig ist, da auf diesem Wege verdeckte Kapitalerträge von Leistungsbeziehern ermittelt werden können, und so einem Leistungsmissbrauch entgegen gewirkt werden kann.

Zwar stellt auch die in einer automatischen Eingangsbestätiguns-Mail enthaltene Werbung eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar, jedoch ist diese als so gering einzustufen, dass auf Seiten des Empfängers kein Anspruch auf Unterlassung besteht.

Auch bei sogenannten Mikroblogs sind die Betreiber sozialer Netzwerke dazu verpflichtet, diskreditierende Beiträge unter gewissen Voraussetzungen zu löschen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass es für die wirksame Einreichung der Steuererklärung ausreicht, wenn diese und ein unterschriebenes Deckblatt dem Finanzamt gefaxt werden.

Die Facebook-Seite eines Arbeitgebers ist nicht als technische Einrichtung zur Überwachung von Mitarbeitern zu werten, weshalb dem Betriebsrat auch kein Recht zur Mitbestimmung zusteht.