Wann liegt eine unzulässige Produktwerbung vor? Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass eine Apotheke auf ihrer Website nicht für rezeptpflichtige Arzneimittel werden darf.

Facebook stellt ein Individualkommunikationsmittel dar.

Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.

In welchem Umfang darf der Betreiber eines sozialen Netzwerks seine Verhaltensregeln durchsetzen? Der Betreiber eines sozialen Netzwerks könne seine Verhaltensregeln zwar grundsätzlich durch die Löschung von Inhalten oder durch die Sperrung von Nutzeraccounts durchsetzen, so das Landgericht Frankfurt am Main.

Die Beweislast liegt stets beim Datenverwender.

Kann das Verschicken unberechtigter Rechnungen und Mahnungen Betrug sein, wenn die Empfänger von der Unrichtigkeit der Schreiben wissen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen die Betreiber einer Telefonsexagentur ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet.

Der Vertrieb des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus ist nicht wettbewerbswidrig.

Der Anschlussinhaber wird nicht durch die bloße Benennung eines Familienmitglieds mit Zugriffsmöglichkeit von der Haftung befreit.

Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.

Das Landgericht Bochum verneint einen Unterlassungsanspruch.